AGB, allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.07.2016

1.. Allgemeines:

1.1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit dieser nicht Abweichendes enthält. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Gegenbestätigungen der Kunden mit Hinweis auf deren Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

1.2.  Angebote:

1.2.1 Alle Angebote sind freibleibend und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2.2 Konzepte, technische Pläne und Angebote sind unser geschütztes Eigentum und sind vom Kunden vertraulich zu behandeln.

Die auch nur auszugsweise Verwendung der von der „DJ-Konzept Ingo Hense“ (Vermieter), deren Mitarbeitern und kooperierenden Unternehmen erstellten Konzepte durch den Kunden (Mieter) oder durch Dritte wird untersagt. „DJ-Konzept Ingo Hense“ wird in diesem Fall zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kunden, dem das Angebot unterbreitet wurde,  berechtigt.

 

1.3. Rücktritt vom Vertrag:

1.3.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter für den Fall, dass er vom Vertrag zurückzutreten beabsichtigt, unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Notfalls ist eine telegrafische Anzeige erforderlich. Gleiches gilt für die Änderung von Einsatzzeiten oder die gänzliche Absage von Veranstaltungen.

Der Vermieter kann für den Fall, dass der Mieter vor der vereinbarten Mietzeit vom Vertrag zurücktritt (gleichwohl aus welchem Grund) vom Mieter einen Schadensersatz in prozentualer Höhe vom vereinbarten Mietzins verlangen.

In Abhängigkeit vom Zeitraum zwischen Rücktritt und Auftragsdatum sind für die Bereitstellung von Material, Personal, Transport sowie Planung und Konzeption vom Auftraggeber folgende Gebührenzu zahlen:

Der Schadensersatzanspruch beträgt (unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag) mindestens 50% des Gesamtauftragwertes.

Bis zu 24 Wochen vor Auftragsbeginn : 50% des Auftragwertes

Ab 24 Wochen und bis zu 8 Wochen vor Auftragsbeginn :  75% des Auftragwertes

Ab  8 Wochen und bis zu 4 Wochen vor Auftragsbeginn :   90% des Auftragwertes

Ab 4 Wochen vor Auftragsbeginn :  100% des Auftragwertes

Der Mieter ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der Stornierung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

1.3.2 Bei Vertragsstornierungen aus Kaufverträgen hat der Kunde den der „DJ-Konzept Ingo Hense“ entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

2. künstlerisches u. technisches Personal:

2.1Der Vermieter behält sich vor, auch entgegen ausdrücklich vertraglichen Vereinbarungen, andere gleichwertige Mitarbeiter als vereinbart einzusetzen, sofern dies aufgrund von außerordentlichenGründen (z.B. Krankheit) nötig sein sollte.

 

2.2 Arbeitszeiten, Anlieferungs- und Arbeitsvoraussetzungen:

2.2.1 Die „Musikzeit“unserer Künstler versteht  sich immer als die Zeit der Anwesenheit und die Zeitdauer des Anbietens seiner künstlerischen Darbietung. Sollte eine künstlerische Darbietung aufgrund des Veranstaltungsablaufes (Unterbrechungen durch Reden, Auftritte anderer Künstler etc.) nicht möglich sein, so wird dieser Zeitraum dennoch in voller Höhe der vereinbarten Gage abgerechnet. Gleiches gilt auch andere Umstände, die die künstlerische Darbietung unterbrechen bzw. beenden (z.B. Stromausfälle).

2.2.2 Bei Anlieferungensetzen wir ebenerdiges Arbeiten und eine max. Distanz vom Transporter/LKW zum Ort des Aufbaus von 25m voraus.

Anderenfalls sind zusätzliche qualifizierte Hilfskräfte vom Mieter für Aufbau und Abbau zu stellen. Ansonsten behält sich „DJ-Konzept Ingo Hense“ vor, den Auftrag nicht auszuführen.  Andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2.2.3 Stellt der Mieter, obwohl vertraglich vereinbart oder aufgrund der Umstände erforderlich, keine benötigten Hilfskräfte zur Verfügung, können diesem die fehlenden Hilfskräfte von „DJ-Konzept Ingo Hense“, nach handwerkerüblichen Tarifen, in Rechnung gestellt werden. Der Vermieter kann hierfür Vorkasse verlangen und die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen.

2.2.4 Alle Angebote für technisches Personal beziehen auf den Zeitraum 10:00 Uhr

bis 19:00 Uhr. Für Nachtarbeit und Arbeiten an Sonn- u. Feiertagen werden die für Handwerker üblichen Zuschläge erhoben. Andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform

In alle Angeboten für künstlerisches Personal sind Nacht- u. Wochenendzuschläge bereits enthalten.

2.2.5 Der Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, Minderung oder Wandlung, wenn von ihm getroffene Zusagen bezüglich des Aufbaus/der Veranstaltung nicht eingehalten werden. 

Der Vermieter behält den Anspruch auf Bezahlung des Mietpreises, wenn die Veranstaltung infolge technischer oder organisatorischer Mängel nicht oder nur unzureichend durchzuführen ist.

 

3. Catering:

Der Mieter übernimmt die Verpflegung (Catering) unseres technischen und künstlerischen Personals mit ausreichenden Getränken und warmen Mahlzeiten – entsprechend Dauer und Umfang der beauftragten Arbeiten. Alternativ wird der zum Zeitpunkt gültige Spesensatz in Rechnung gestellt.

 

4. GEMA-Gebühren:

Eventuell anfallende GEMA-Gebühren zahlt der Mieter.

 

5. Verleih von Veranstaltungstechnik:

5.1Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Auslieferung und endet am Tag der Rückgabe an das Lager des Vermieters. Die Mietgebühren werden ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet.

5.2 Abholungen und Rückgaben von Mietgegenständen durch Kunden haben innerhalb unserer Öffnungszeiten und nach vorheriger Terminabsprache zu erfolgen.

Wir behalten uns vor Geräteausgaben ggf. einen Tag vorzuverlegen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. In diesem Fall bleibt der vereinbarte Gesamtmietzins unverändert.

5.3 Mietgegenstände: 

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter über den beabsichtigten Verwendungszweck genau zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand oder vor Inbetriebnahme der Geräte und des Zubehörs von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion oder Vollständigkeit zu überzeugen. Der Mieter ist in jedem Fall verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die Übernahme der Geräte gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes.

5.4 Alle Transporte und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Die Rücksendung hat frei Haus an die Adresse des Vermieters zu erfolgen. Der Mieter trägt die Transportkosten. Der Mieter hat eventuelle Transportschäden, wie auch alle anderen evtl. Schäden an den Geräten, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen

 

6. Haftung des Vermieters:

6.1 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf Seiten des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nicht für mittelbare und Folgeschäden; hilfsweise wird die Haftung auf einen Tageszins beschränkt.

6.2 Der Vermieter haftet nicht für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

6.3 Der Vermieter behält sich in allen Fällen, dass Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist vor.

 

7. Transport:

7.1 Transportgebühren sind nicht in den Mietgebühren enthalten und werden zusätzlich gesondert berechnet und auf Wunsch separat ausgewiesen.

 

8. Versicherung der Geräte und Haftung des Mieters:

8.1 Alle Mietgegenstände sind grundsätzlich nicht versichert. Bei der Miete von Geräten haftet der Mieter im vollen Umfang mit dem Wiederbeschaffungswertfür sämtliche Schäden und Verlust, sowie hierdurch evtl. entgangene Mieteinnahmen. Für Transportschäden und entstandene Schäden vor Ort, insbesondere durch unsachgemäße Handhabung der Geräte durch den Mieter, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Reparatureingriffe des Mieters sind nicht zulässig. 

Der Mieterverpflichtet sich, für alle Gerätezum Neuwertzu haftenund eine Versicherung gegen Beschädigung undDiebstahl abzuschließen. Die Auftragsbestätigung bzw. Annahme der Geräte durch den Mieter oder einen Beauftragten gilt für den Vermieter hierfür als Bestätigung.

Wir empfehlen den Abschluß einer Spezialversicherung (mit Haftung zum Neuwert)! Zeitwertregelungen werden von uns ausgeschlossen!

8.2 Schäden an den Mietgegenständen sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die durch verspätete schriftliche Anzeige verursachten Mängel haftet ausschließlich der Mieter.

8.3 Auch bei der Anmietung von Geräten zusammen mit unserem Personalhaben der Mieter und von ihm beauftragte Personen unter allen Umständen dafür Sorge zu tragen, einen Schaden oder Verlust der Geräte zu vermeiden. Es gelten die Haftungsbedingungen von 

§IX. Absatz 1. 

8.4 Alle gemieteten Gegenstände sind mindestens in dem Zustand zurückzugeben, in welchem sie  vom Vermieter ausgegeben wurden.

Auch optische Schäden an Geräten gelten ausdrücklich nicht als normaler Verschleiß – ggf. kann die Wiederherstellung des Ursprungszustandes oder die Neuanschaffung zzgl. Mietausfall dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

 

9. Schadenersatz:

Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder Wiederbeschaffung im Falle von Totalschaden oder Verlust, Ersatz in Höhe des Mietzins zu zahlen. Pro Woche wird der Mietzins auf 5 Tagesmieten begrenzt. Bei Wiederbeschaffung ist immer der Wiederbeschaffungspreis, (d.h. im Zweifel immer der Neupreis), zzgl. Unkosten zu ersetzen.

 

10. Zahlungsbedingungen:

10.1 Die Rechnungen sind (falls nicht anders schriftlich vereinbart) spätestens am Tage der Übergabe zur Zahlung fällig und zwar noch vorder Erbringung der Dienstleistung bzw. vorder Übernahme der Mietgegenstände durch den Mieter.

10.2 Wird eine andere Zahlungsweise vereinbart, tritt ohne weitere Mahnung der Verzug 7 Tage nach Rechnungsdatum bzw. nach dem Auslieferungs-/Abholungstag ein.

10.3 Bei Rechnungsbeträgen über EUR 200,- kann der Vermieter die Unterschrift einer weiteren Person, die selbstschuldnerisch neben dem Mieter haftet, verlangen.

10.4 Der Vermieter behält sich vor, vom Mieter eine Kaution in Höhe der gesetzlichen Zulässigkeit zu verlangen. Der Vermieter kann Zwischenabrechnungen und entsprechend angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

10.5 Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Vermieter für alle offenen Forderungen Zinsen in Höhe von mindestens 2,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (mindestens der gesetzliche Verzugszins) fordern. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vermieter darüber hinaus berechtigt, die weitere Benutzung der Geräte mit sofortiger Wirkung zu untersagen und die Rückgabe zu verlangen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen aus einem anderen Mietverhältnis offen sind. 

10.6 Das technische und künstlerische Personal ist gegen Ausstellung einer Quittung zum Inkasso berechtigt. 

10.7 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Mieter ist unzulässig.

10.8 Grundsätzlich erfolgt keine Rückerstattung/Auszahlung von Geldern durch „DJ-Konzept Ingo Hense“. Kundenansprüche aus Wandlung oder Minderung werden durch entsprechende Gutschriften mit 12-monatiger Gültigkeit ausgeglichen. Eine Ausnahme bildet die Rückerstattung von Geldern aus Vorkasseleistungen bei Mietgeschäften mit Vertragsstornierungen gemäß §V.

 

 

11. Eigentumsvorbehalt:

11.1 Alle Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Transportgefahr geht mit dem Versand auf den Empfänger über. 

11.2 Ist die Ware nicht für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt, so sind diese vom Kunden über den bestehenden Eigentumsvorbehalt vor der Übergabe zu informieren.

 

12. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Köln.

 

13. Gerichtsstand:

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftverbindung mit Vollkaufleuten einschl. Wechsel- u. Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Der gleiche Gerichtsort gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dieser Vertrag und seine Erfüllung unterliegen Deutschem Recht.

 

14. Wirksamkeit:

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirklichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.